Wenn nicht schon seit dem Minarettverbot, dann spätestens nach der Ausschaffungsinitiative: die internationalen Medien attestieren der Schweiz steigende Fremdenfeinlichkeit und sprechen von den “Grenzen der Demokratie”. Linksympathisantinnen und -sympathisanten trauern derweil den liberalen 90er-Jahren nach, als Integrationsbestrebungen den politischen Kurs dominierten. Und was war davor? Was die Schweizer Migrationspolitik betrifft, so reicht das nationale Gedächtnis knapp bis zum Ende des letzten Jahrhunderts.
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Der 28.11. ist vorüber, die Ausschaffungsinitiative angenommen. Doch selbst einen Tag nach der Abstimmung weiss kaum einer genau, worüber wir eigentlich abgestimmt haben. Was ist denn nun mit den “georgischen Einbrecherbanden” und “nigerianischen Drogendealern”?

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Die Juristen Prof. Dr. Tobias Jaag und Valerio Priuli von der Universität Zürich haben die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag, über welche das Schweizer Volk am kommenden Wochenende abstimmt, auf deren Verträglichkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen geprüft. Während der Gegenvorschlag rechtlich in Ordnung ist, ist die Ausschaffungsinitiative nicht mit dem Abkommen vereinbar.

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Im Vorfeld der Abstimmung zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag vom 28. November 2010 hat die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM Zahlen und Fakten zur aktuellen Rechtslage für straffällige Ausländer zusammengetragen. Der Bericht legt juristische Grundlagen, Hintergründe zu Entscheidungsverfahren, die gängige Praxis der Kantone und die damit verbundenen Schwierigkeiten offen.
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Am 28. November 2010 findet die Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative der SVP und zum Gegenvorschlag des Parlaments statt. Informieren Sie sich seriös und bilden Sie sich rechtzeitig Ihre Meinung.

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